AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Darstellung von Waren im Internet oder Katalog stellen kein Angebot da, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.

3. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

4. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

5. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.

6. Wir sind berechtigt die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

7. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

8. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst der rechtswirksam einbezogenen AGB per Email nach Vertragschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, sind diese auf Kosten des Kunden regelmäßig durchzuführen.

4. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.

5. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

6. Daneben hat der Kunde uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

7. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

8. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

9. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

10. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erwirkt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware.

Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Widerruf und Rückgabe

Widerrufserklärung

Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerru­fen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform mir unserer Lieferung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Drechselbedarf K. Schulte
Am Krähenberg 2
49744 Geeste-Groß Hesepe
Deutschland
Telefonnummer: +49 (0)5937913234
Telefaxnummer: +49 (0)5397913233
E-Mail: info@drechselbedarf-schulte.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu­gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu­stand zurückgesendet werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei Überlas­sung der Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Waren ausschließlich auf de­ren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.

Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inge­brauchnahme entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gerbrauch genommen wird und al/es unterlassen wird, was den Wert beein­trächtig.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht worden ist. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt wer­den. Die Frist beginnt mit Absendung der Widerrufserklärung oder Ware, für uns mit ihrem Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls vorzeitig, wenn der Vertrag auf beiden Seiten auf aus­drücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferungen von Waren nach speziellen Wün­schen und Kundenspezifikationen.

§ 5 Vergütung

1. Der angebotene Preis ist bindend in diesem Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer von gegenwärtig 19% enthalten bzw. die 7% (für Buchprodukte). Anpassungen wegen Erhöhung der Umsatzsteuer behalten wir uns jedoch vor.

2. Beim Versendungskauf innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versteht sich der Preis zzgl. einer Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 EUR bis zu einem Bruttoeinkaufswert von 100,00 EUR. Bei einem Bruttoeinkaufswert von mehr als 100,00 EUR versenden wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.

3. Die Versandkosten ins In- und Ausland für Drechselbänke und Maschinen werden in Abweichung von § 5  Ziff. 2 individuell nach Aufwand berechnet.

4. Versandkosten für die Versendung an Empfangsadressen außerhalb Deutschlands trägt der Kunde nach Aufwand. Dieser wird auf Anfrage mitgeteilt. Die Versandkosten betragen nach Dänemark 12,50 Euro, Luxemburg 10,50 Euro, Niederlande 8,50 Euro und Österreich 12,50 Euro.

5. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Bar oder Überweisung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschleißen. Alle Kosten, die aufgrund von Zahlung via Scheck, Überweisung und Nachnahme anfallen, trägt der Kunde.

6. Der Kunde verpflichtet sich, Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu leisten. Hiernach kommt er ohne weitere Ankündigung in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

8. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrenübergang

1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf, mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2. Bei Unternehmer leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.

4. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

5. Will der Kunde Schadensersatz so gelten die Haftungsbeschränkungen aus § 8 der AGB

6. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

7. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

8. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9. Für Verbraucher beträgt die Gewährleitungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

10. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

11. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

12. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

13. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Wir geben gegenüber unserem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzungen die Durchführungen des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Onlineshops und des Kataloges. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für dort enthaltende, fremde Inhalten nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte auch nicht Zueigen.

§ 9 Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir verarbeiten und nutzen die zum Zwecke des Vertragsabschlusses erhobenen Daten, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, sowie Ihre freiwilligen Angaben. Zu diesen Daten gehören die Anrede, Nachname und Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und/oder Emailadressen, Daten über die Zahlungsabwicklung, sowie Infor­mationen über die von Ihnen bereits gekauften Produkte.

Sofern Sie eingewilligt haben, verwenden wir Ihre Vertragsdaten auch für unsere Kundenbe­ratung, zum Zwecke der Werbung und der Markforschung. Die Verwendung der Daten er­fasst nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz das Verarbeiten, insbesondere die Übermittlung sowie Nutzung der Daten. Die Einwilligung gilt für aktuell bestehende Verträge. Ihre Einwilli­gung können sie jederzeit widerrufen.

Eine Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, Sie haben dem zugestimmt oder wir sind auf Grund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet.

Die Daten, die für die ordnungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistung sowie zu Abrech­nungszwecken von Nöten sind, werden von uns gespeichert. Hierbei halten wir uns an die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz können Sie unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und die Empfänger der gespei­cherten Daten sowie den Zweck der Speicherung verlangen. Darüber hinaus können Sie jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. Hierzu wenden Sie sich bitte an:

Drechselbedarf K. Schulte, Am Krähenberg 2, 49744 Geeste-Groß Hesepe, Deutschland.

§ 10  Urheberschutz

Urheberschutzerklärung

Alle auf dieser Internetpräsenz verwendeten Texte, Fotos und grafischen Gestaltungen sind urheberrechtich geschützt. Sollten Sie Teile hiervon verwenden wollen, wenden Sie sich bitte an den Seitenbetreiber. Er wird dann ggf. den Kontakt zum Urheber oder Nutzungsberechtigten herstellen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so, wird hierdurch die Gültigkeit unserer übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst Nahe kommt.